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Die vielen Schalen der Zwiebel Gorbatschow

Kurt Gossweiler

Februar 1993

I. Die ?u?ere Schale: Auf dem Wege der Machterschleichung

1. Aus der Rede M. G.s auf dem Trauermeeting anl??lich des Todes seines Vorg?ngers K. U. Tschernenko (ND v. 14. 3. 85):

«Unter seiner (Tschernenkos) Leitung wurden vom Zentralkomitee und vom Politb?ro des ZK wichtige Beschl?sse zu Grundproblemen der ?konomischen und sozialpolitischen Entwicklung des Landes sowie zur kommunistischen Erziehung der Massen gefa?t und verwirklicht. Konstantin Ustinowitsch tat viel f?r die Verwirklichung des Leninschen Kurses unserer Partei – des Kurses zur Festigung der St?rke unserer Heimat sowie zur Erhaltung und Festigung des Weltfriedens. Heute erkl?ren die Kommunistische Partei, ihr Zentralkomitee und das Politb?ro des ZK vor dem sowjetischen Volk nachdr?cklich ihre unersch?tterliche Entschlossenheit, der gro?en Sache des Sozialismus und Kommunismus, der Sache des Friedens, des sozialen Fortschritts und des Gl?cks der Werkt?tigen treu zu dienen.»

2. Aus einem Interview, das M. G. am 4. Februar 1986 der KPF-Zeitung «l?Humanit?» gab:

«Frage: In verschiedenen Kreisen des Westens wird h?ufig die Frage gestellt: Sind in der Sowjetunion die ?berbleibsel des Stalinismus ?berwunden? Antwort: Stalinismus ist ein Begriff, den sich die Gegner des Kommunismus ausgedacht haben und der umfassend daf?r genutzt wird, die Sowjetunion und den Sozialismus insgesamt zu verunglimpfen. 30 Jahre sind vergangen, da auf dem XX. Parteitag die Frage der ?berwindung des Personenkults um Stalin gestellt und ein Beschlu? des ZK der KPdSU dazu gefa?t worden ist. Sagen wir es offen, dies waren keine leichten Beschl?sse f?r unsere Partei. Dies war eine Pr?fung f?r die parteiliche Prinzipienfestigkeit, f?r die Treue zum Leninismus. Ich meine, wir haben sie w?rdig bestanden und aus der Vergangenheit die notwendigen Schlu?folgerungen gezogen.»

Kommentar: Diese Antwort ist bereits gekennzeichnet von der Undeutlichkeit und doppelten Auslegbarkeit, die auch die k?nftigen ?u?erungen G.s f?r lange Jahre auszeichnen sollten: Worin bestand die parteiliche Prinzipienfestigkeit? Darin, da? diese Beschl?sse gefa?t wurden, oder darin, da? dem Druck nach «Zuendef?hrung der Abrechnung mit Stalin» nicht nachgegeben wurde?

Im gleichen Interview ein weiteres Beispiel f?r die bewu?te, auf Irref?hrung berechnete Doppeldeutigkeit seiner Orakel:

«Im Atomzeitalter kann man nicht – zumindest nicht lange – mit der Psychologie, den Gewohnheiten und Verhaltensweisen der Steinzeit leben.»

Jeder Kommunist, der das las, freute sich: „Jetzt hat er es den Imperialisten aber gegeben!» Sehr bald aber mu?ten sie feststellen – wenn sie genau hinh?rten und hinsahen –, da? er die gar nicht gemeint hat, sondern die eigenen Leute, die am «alten», n?mlich marxistischen, Leninschen Denken festhielten.

Das Gleiche mit der z?ndenden Parole von der Notwendigkeit «Neuen Denkens»: Nat?rlich sahen wir das an als eine Aufforderung an die imperialistische Seite vor allem: Unsere Seite hatte doch vom Anbeginn des eigenen Atomwaffenbesitzes an das Verbot, die ?chtung aller Atomwaffen verlangt; wir haben der anderen Seite doch unentwegt unseren Wunsch nach friedlicher Koexistenz, nach friedlichem Austrag unserer Differenzen angeboten, sie waren es doch, die stets und st?ndig das eine wie das andere abgelehnt hatten. Von ihnen mu?te «Neues Denken» gefordert werden, sollte die notwendige Systemauseinandersetzung nicht zum Kriege f?hren.

Aber es sollte nicht lange dauern, und es wurde deutlich, da? G. gar nicht die Imperialisten, sondern uns gemeint hatte: Steinzeitdenken — das war unser Festhalten an der Grunderkenntnis des Marxismus-Leninismus, da? der Krieg vom Imperialismus ausgeht, und da? der Frieden um so sicherer ist, je st?rker der Sozialismus ist. Er brachte die Mehrheit unserer Leute dazu, diese Grunderkenntnis als «altes Denken» anzusehen und ihre «?berwindung» und Ersetzung durch sein «Neues Denken» als notwendig und unabweisbar anzunehmen. Sein «Neues Denken» und die ihm entsprechende Politik bestand in der selbstm?rderischen Logik, da? der Friede um so sicherer sei, je weiter wir vor dem Imperialismus zur?ckwichen.

Diese Logik stellte wahrhaftig alle Tatsachen auf den Kopf: Nicht der Imperialismus bedrohte die sozialistischen L?nder, sondern umgekehrt, die Milit?rmacht des Warschauer Paktes bedrohte angeblich den Westen! Kein anderer als Marschall Achromejew brachte das zum Ausdruck! (ND v. 13./14. 4. 1991: Achromejew, «Berater von Pr?sident Gorbatschow», sprach sich «f?r die Aufl?sung der Milit?rstruktur der NATO aus». Begr?ndung: «Die sowjetischen Streitkr?fte w?rden keine Gefahr f?r Europa mehr darstellen und der Warschauer Pakt sei aufgel?st.»)

Aber 1986 — da blieb es noch bei der Doppeldeutigkeit, die so formuliert wurde, da? wir sie als marxistisch-leninistische Eindeutigkeit aufnahmen — denn wir w?nschten doch, da? Gorbatschow endlich der Mann sei, der den Sozialismus aus der Sackgasse auf neue H?hen f?hrt, und genau das versprach er doch unentwegt.

3. Der 27. Parteitag, Februar 1986. (ND v. 26. 2. 1986):

Kennzeichnend f?r den 27. Parteitag ist r?ckblickend, da? er — wie wir heute wissen — die Wiederaufnahme der Zielsetzungen des 20. und des 22. Parteitages der KPdSU begann, da? dies aber nur durch eine ?u?erlichkeit zu vermuten war, in seinem Verlauf aber daf?r nur kaum erkennbare Zeichen festgestellt werden konnten.

Die ?u?erlichkeit: Auf den Tag genau drei?ig Jahre nach dem 20. Parteitag wurde dieser erste Parteitag unter dem Generalsekret?r Gorbatschow er?ffnet, am 25. Februar 1986. Solche ?u?erlichkeiten sind aber keine Zuf?lligkeiten, sondern haben «programmatische» Bedeutung.

Aber dieses Datum blieb der einzige Hinweis auf eine etwa beabsichtigte Kontinuit?tsherstellung zwischen diesen beiden Parteitagen. Leute, die eine direkte Ankn?pfung an den 20. Parteitag erwartet und gew?nscht hatten, wurden entt?uscht. Man darf vermuten, da? Gorbatschow eine solche Ankn?pfung beabsichtigt hatte, aber dazu vom damaligen Politb?ro kein Placet erhielt. Noch war seine Position schwach, noch beherrschte er nicht das ZK, erst recht nicht den Parteitag. Noch w?re es f?r jene aus der F?hrung, die den Ausschlag f?r seine Wahl gegeben hatten — wie etwa Gromyko — ein Leichtes gewesen, eine Mehrheit gegen ihn zustande zu bringen. Dieser Parteitag mu?te ihm erst zu einer eigenst?ndigen Machtposition verhelfen, die ihm erlauben w?rde, eine neue F?hrung zu bilden die aus seinen Leuten bestand. Damit waren die Plenen nach dem Parteitag sowie die 19. Parteikonferenz besch?ftigt, und die nachfolgenden ?nderungen in der Parteif?hrung machten seine Position so unangreifbar, da? er immer deutlicher aussprechen konnte, wohin sein Kurs zielte.

Aber auf dem 27. Parteitag war es noch nicht so weit. Er war noch sehr bem?ht, an seiner Treue zum Leninismus keinen Zweifel aufkommen zu lassen, und beschr?nkte sich nur auf Andeutungen beabsichtigter Kurs?nderungen. Daf?r nur ein Beispiel aus seinem Referat:

«Marx verglich den Fortschritt in der Ausbeutergesellschaft mit jenem scheu?lichen heidnischen G?tzen, … der den Nektar nur aus den Sch?deln Erschlagener trinken wollte … Die historische Weitsicht, Treffsicherheit und Tiefgr?ndigkeit von Marx? Analyse sind erstaunlich. In bezug auf die b?rgerliche Wirklichkeit des 20. Jahrhunderts ist sie wohl noch aktueller als im 19. Jahrhundert!» (!!! Sehr bald wird er uns aber belehren, da? das 19. Jahrhundert und damit Marx uns nichts mehr lehren k?nnen, weil seine Lehren antiquiert seien!) «Einerseits er?ffnet die st?rmische Entwicklung der Wissenschaft und Technik nie dagewesene M?glichkeiten, die Naturkr?fte zu beherrschen und die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Andererseits aber ist das ?aufgekl?rte? 20. Jahrhundert in die Geschichte mit solchen Ausgeburten des Imperialismus eingegangen wie blutigsten Kriegen, hemmungslosem Militarismus und Faschismus, V?lkermord, Verelendung von Millionen. Ignoranz und Obskurantismus existieren in der Welt des Kapitals zusammen mit gro?en Errungenschaften der Wissenschaft und Kultur.»

Auf den ersten Blick k?nnte man meinen: eine marxistische Analyse! Bei genauem Hinsehen wird man feststellen, da? von Analyse keine Rede sein kann: es werden nicht innere Zusammenh?nge blo?gelegt, sondern einfach ein Nebeneinander von Gut und Schlecht registriert. Und das erlaubt ihm dann, statt der Schlu?folgerung des Kampfes gegen den Imperialismus eine scheinbare Banalit?t auszusprechen, in der aber die Abkehr von Marx und Lenin und der Verzicht auf Kampf um Frieden durch Mobilisierung der V?lker gegen den Imperialismus versteckt sind:

«Und eben das ist jene Gesellschaft, neben der wir zu leben haben und mit der wir Zusammenarbeit und gegenseitige Verst?ndigung anstreben m?ssen.» Warum m?ssen wir das? «Das hat die Geschichte so gewollt.»

Das kommt bei ihm immer wieder: Er beruft sich nicht auf den lieben Gott — noch nicht, das kommt aber noch! — aber er gibt seine Entscheidungen immer als Schicksalsentscheidungen aus — die entweder «die Geschichte» oder «das Leben» verlangten.

Also — alles, was sp?ter kommt, ist hier in nuce schon angedeutet.

II. Die erste Schale f?llt: Die Macht ist gefestigter, die Vorst??e zur Liberalisierung werden deutlicher

Rede G.s auf der Festsitzung zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution (ND v. 3. 11. 1987):

Die Rede besteht eigentlich aus zwei ganz gegens?tzlichen Einsch?tzungen der Geschichte der Sowjetunion. Der erste Teil ist eine W?rdigung vom Standpunkt eines Kommunisten: Dieser Teil ist ihm vom Politb?ro aufgetragen. Darin befinden sich Aussagen, die er durch das, was er im zweiten Teil ausf?hrt, der sich vor allem mit der Stalinzeit befa?t, wieder aufhebt. Damit folgt diese Rede der Anlage des 20. Parteitages, dessen offizieller und ?ffentlicher Teil der gesamten Sowjetgeschichte im Gro?en und Ganzen Gerechtigkeit widerfahren lie? und eine relativ moderate Kritik an Stalin ?bte, w?hrend der zweite, hinter verschlossenen T?ren und nur f?r einen ausgew?hlten Kreis von Parteitagsteilnehmern durchgef?hrte Teil mit Chruschtschows Geheimrede (die bis vor kurzem nur als westliche Publikation vorlag, die weder von Chruschtschow noch von der KPdSU als echt best?tigt wurde) eine mit Erfindungen und haltlosen Vermutungen gespickte Entstellung der Geschichte der KPdSU unter Stalins F?hrung darbot.

Aus dem ersten Teil der Gorbatschow-Rede seien einige bemerkenswerte Passagen zitiert — bemerkenswert vor allem im Hinblick auf sp?tere Gorbatschow-Ausf?hrungen, die ihnen kra? widersprechen.

«Das Jahr 1917 zeigte, da? die Wahl zwischen Sozialismus und Kapitalismus die wesentlichste gesellschaftliche Alternative unserer Epoche ist, da? man im 20. Jahrhundert nicht vorankommt, wenn man nicht zu einer h?heren Form der gesellschaftlichen Organisation — zum Sozialismus — schreitet. Diese grundlegende Leninsche Schlu?folgerung ist heute nicht weniger aktuell als damals … Das ist die Gesetzm??igkeit der vorw?rtsgerichteten gesellschaftlichen Entwicklung.»

«Die Geschichte stellte der neuen Gesellschaftsordnung ein hartes Ultimatum: entweder in k?rzester Frist ihre sozial?konomische und technische Basis zu schaffen, zu ?berleben und somit der Menschheit erste Erfahrungen einer gerechten Organisation der Gesellschaft zu vermitteln oder unterzugehen … Die Periode nach Lenin … nahm in der Geschichte des Sowjetstaates einen besonderen Platz ein. In nur anderthalb Jahrzehnten wurden grundlegende gesellschaftliche Ver?nderungen vollzogen.»

«Der Trotzkismus … stellte dem Wesen nach eine Attacke gegen den Leninismus an der gesamten Front dar. Es ging praktisch um das Schicksal des Sozialismus in unserem Lande, um das Schicksal unserer Revolution. Unter diesen Bedingungen mu?te dem Trotzkismus vor dem ganzen Volke der Nimbus genommen, mu?te sein antisozialistisches Wesen entlarvt werden. Die Situation gestaltete sich noch komplizierter dadurch, da? die Trotzkisten in einem Block mit der neuen Opposition unter der F?hrung G. J. Sinowjews und L. B. Kamenews agierten.»

«Somit behauptete der f?hrende Kern der Partei unter Leitung J. W. Stalins den Leninismus im ideologischen Kampf, formulierte Strategie und Taktik der Anfangsetappe des sozialistischen Aufbaus, und ihr politischer Kurs fand die Billigung der meisten Parteimitglieder und Werkt?tigen.»

Nach einer solchen W?rdigung folgten dann die Passagen, in denen massiver als bisher die allseits bekannten Vorw?rfe gegen Stalin erhoben werden. Eigentlich beginnt damit die Kampagne, die dann von allen Medien, besonders aber von «Moskowski Nowosti», unter dem Schlagwort der Aufarbeitung der «wei?en Flecken» die totale Schw?rzung der Sowjetgeschichte, zun?chst nur der Jahre unter Stalin, dann aber auch der gesamten Sowjetperiode, betrieben und damit die Konterrevolution vorbereiteten.

Aber noch wichtiger sind jene Passagen in G.s Rede, die man r?ckschauend als Wegweiser in die Richtung der sp?teren Politik der hartn?ckig vorangetriebenen Demontage der sozialistischen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft erkennen kann, die man aber auch bereits damals als in die falsche Richtung weisend erkennen konnte, so man «Gorbi» gegen?ber nicht jeden kritischen Blick f?r ?berfl?ssig, wenn nicht gar f?r blasphemisch hielt.

Solche Wegweiser waren:

Erstens: die einseitige, Lenin verf?lschende und zu einem «Dutzend- Liberalen» degradierende Auswahl von Lenin-Zitaten. Damit sollten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: die st?ndige Berufung auf Lenin sollte Gorbatschow als zuverl?ssigen Leninisten ausweisen; die von ihm angef?hrten Zitatfetzen hingegen sollten seine antileninistische Politik durch die Autorit?t Lenins gegen Angriffe abdecken. Buchst?blich jedes angef?hrte Lenin-Zitat, mit dem Gorbatschow seine «Reform-Politik» begr?ndet, erweist sich bei ?berpr?fung als gr?blichst mi?braucht: Liest man nach, besagt die entsprechende Passage, aus der das Zitat herausseziert wurde, das Gegenteil dessen, was Gorbatschow mit ihm sanktionieren will; bei Lenin ist der Kern der Aussage immer die Begr?ndung der Notwendigkeit des unvers?hnlichen Klassenkampfes; Gorbatschow mi?braucht seine Zitatfetzen immer als Beleg f?r die ?bereinstimmung seiner Absage an den Klassenkampf mit Leninschem Denken.

Zweitens: die bevorzugte Hinwendung zu den letzten Schriften Lenins aus dem Jahr 1922/1923. Dies nicht nur wegen des sogenannten «Testaments» (das im ?brigen immer nur unvollst?ndig zitiert und absolut einseitig ausgelegt wird), sondern um Lenins Vorschl?ge zur Verbesserung der Arbeit der Sowjetorgane als Weisungen auszudeuten, die jetzt durch die Gorbatschow-Reformen, durch die «Perestroika», ihre Verwirklichung f?nden. Dabei scheuen die Gorbatschow-Journalisten und -Propagandisten auch nicht davor zur?ck, in diese Leninschen Schriften hineinzudeuten, da? Lenin sich schon mit Zweifeln geplagt habe, ob «das sozialistische Experiment» in Ru?land zu Ende gef?hrt werden k?nne.

Drittens: die besondere Vorliebe Gorbatschows und seiner Schreiber- Garde f?r die N?P-Periode. Sie wird entgegen der eindeutigen Aussage Lenins nicht als zeitweiliger R?ckzug, sondern als die Methode des sozialistischen Aufbaus dargestellt, die von Stalin f?lschlicherweise abgew?rgt wurde, zu der man aber jetzt zur?ckkehren m?sse, um das Land aus der Stagnation herauszuf?hren. Die besondere Begeisterung der Gorbatschow-Leute ruft die N?P wegen der Zulassung verschiedener Eigentumsformen hervor; sie ist damit geeignet, die Propagierung der Zulassung von privatem Eigentum an Produktionsmitteln neben dem sozialistischen Eigentum als R?ckkehr zu Leninscher Politik zu deklarieren. Diese Wegweisung wird im Referat zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution schon sehr deutlich.

«Die F?hrung der Partei demonstrierte (in der Zeit vom Februar bis Oktober 1917) ihre F?higkeit zum kollektiven sch?pferischen Suchen, zum Verzicht auf Stereotypen und auf Losungen, die noch gestern, in einer anderen Situation, unanfechtbar und die einzig m?glichen zu sein schienen.» (Schien, sagt er, nicht: waren!) «Man kann sagen, da? die Leninsche Denkweise … ein au?erordentlich markantes Beispiel von antidogmatischem, wirklich dialektischem und folglich neuem Denken war. So und nur so denken und handeln echte Marxisten-Leninisten, insbesondere in Zeiten des Umbruchs, in kritischen Zeiten, in denen die Geschicke der Revolution und des Friedens, des Sozialismus und des Fortschritts entschieden werden.»

«Von der zutiefst revolution?ren Dialektik war auch der Beschlu? ?ber die Neue ?konomische Politik durchdrungen, die die Horizonte der Vorstellungen ?ber den Sozialismus und ?ber die Wege zu seiner Errichtung wesentlich erweitert hat.»

«Wir wenden uns jetzt immer ?fter den letzten Arbeiten Lenins, den neuen Leninschen Ideen der Neuen ?konomischen Politik zu und versuchen, diesen Erfahrungen alles f?r uns heute Wertvolle und Notwendige zu entnehmen. Nat?rlich w?re es falsch, ein Gleichheitszeichen zwischen der N?P und dem zu setzen, was wir derzeit … tun … Doch die N?P hatte auch ein noch weiter gestecktes Ziel. Es stand die Aufgabe …, ?mit Hilfe des aus der gro?en Revolution geborenen Enthusiasmus, der pers?nlichen Interessiertheit, der wirtschaftlichen Rechnungsf?hrung …?, die neue Gesellschaft aufzubauen.»

Wie sp?ter deutlich werden wird, hat Gorbatschow dieses Zitat nicht wegen des darin angesprochenen «revolution?ren Enthusiasmus», auch nicht wegen der «wirtschaftlichen Rechnungsf?hrung», sondern wegen der Erw?hnung der «pers?nlichen Interessiertheit» vorgef?hrt.

Das Fehlen dieser pers?nlichen Interessiertheit bei den Produzenten in den staatlichen und genossenschaftlichen Betrieben wird von Gorbatschow registriert und als Argument benutzt nicht f?r ?berlegungen, wie diese Interessiertheit im Rahmen der sozialistischen Betriebe wiederhergestellt werden k?nnte, sondern f?r den Vorschlag, zu einer «Konkurrenz der Eigentumsformen» ?berzugehen, zu «sozialistischer Marktwirtschaft»; gemeint war und realisiert wurde die Wiederbelebung von Privateigent?merinstinkten.

Doch das erfolgte erst nach weiterer H?utung der Zwiebel. Hier, auf der Festsitzung zum 70. Jahrestag, wurden nur die ersten T?ne des k?nftigen Leitmotivs angeschlagen, aber das Motiv selbst noch nicht entfaltet. Aber diese ersten T?ne waren da, wenngleich die Mehrheit der Zuh?rer und Leser dieser Rede ihnen keine Beachtung geschenkt haben d?rften.

Auf dem Gebiet der Au?enpolitik erfolgte bereits eine weitere Entfaltung des Leitmotivs, das die Umwandlung der Leninschen Politik der friedlichen Koexistenz aus einer Politik des Kampfes gegen den Imperialismus mit friedlichen Mitteln in eine antileninistische Politik der Kungelei mit dem Imperialismus als angeblichem Weg zur Abwendung der Atomkriegsgefahr zum Inhalt hat und dessen erster Akkord, angeschlagen auf dem 27. Parteitag der KPdSU, bereits zitiert wurde. Aber noch wurde der prinzipielle Positionswechsel, die Absage an den Klassenkampfinhalt der Politik der friedlichen Koexistenz, getarnt, geleugnet:

«Die Leninsche Konzeption der friedlichen Koexistenz hat nat?rlich Ver?nderungen erfahren … Als Fortsetzung der Klassenpolitik des siegreichen Proletariats jedoch wurde die friedliche Koexistenz im weiteren, insbesondere im nuklearen Zeitalter, zur Voraussetzung f?r das ?berleben der ganzen Menschheit.»

«Der 27. Parteitag entwickelte umfassend eine neue au?enpolitische Konzeption. Ihr Ausgangspunkt ist bekanntlich folgender Gedanke: ungeachtet der tiefen Widerspr?chlichkeit der Welt von heute und der grundlegenden Unterschiede der sie repr?sentierenden Staaten, ist die Welt wechselseitig miteinander verbunden, voneinander abh?ngig und bildet ein bestimmtes Ganzes.»

Mit einer marxistischen Beschreibung des damaligen Weltzustandes hat diese Aussage nichts zu tun, da geflissentlich Inhalt und Charakter der «tiefen Widerspr?chlichkeit» und der «grundlegenden Unterschiede» undefiniert bleiben.

Immerhin — die KPdSU ist zu diesem Zeitpunkt doch noch mehr vom Leninschen als vom «Neuen Denken» Gorbatschows erf?llt, darum kommt er nicht umhin, sich mit einigen Elementar-Erkenntnissen von Marx und Lenin auseinanderzusetzen.

«Wir arbeiten jetzt, an der neuen Wende der Weltgeschichte, die Perspektiven des Vorw?rtsschreitens zu einem stabilen Frieden theoretisch aus. Mit Hilfe des neuen Denkens haben wir die Notwendigkeit und die M?glichkeit eines umfassenden Systems der internationalen Sicherheit unter den Bedingungen der Abr?stung grunds?tzlich begr?ndet. Jetzt mu? bewiesen werden, da? es notwendig und real ist, auf dieses Ziel zuzugehen und es zu erreichen.»

Um diesen «Beweis» zu f?hren, ist es notwendig, die Elementars?tze des Leninismus als nicht mehr g?ltig «nachzuweisen», also erstens die Frage nach dem Wesen des Imperialismus, in dem, «wie bekannt, die gr??te Kriegsgefahr wurzelt», auf «neue Art» zu beantworten.

Das Gleiche f?r die beiden weiteren Fragen:

«Ist der Kapitalismus in der Lage, sich vom Militarismus frei zu machen, kann er ohne ihn ?konomisch funktionieren?»

«Kann das kapitalistische System ohne Neokolonialismus auskommen?»

«Mit anderen Worten, es geht darum, ob der Kapitalismus imstande ist, sich den Bedingungen einer kernwaffenfreien und abger?steten Welt, den Bedingungen einer neuen, gerechten Wirtschaftsordnung, den Bedingungen ehrlichen Wettstreits der geistigen Werte zweier Welten anzupassen.»

Wer diese Fragen so stellt, der tut das, weil er sie f?r sich schon mit einem eindeutigen «Ja» beantwortet hat. Ohne Wenn und Aber kann Gorbatschow das zu diesem Zeitpunkt dem Parteitag der KPdSU jedoch noch nicht zumuten, daher erst einmal:

«Die Antworten wird das Leben geben.»

Aber dann gibt er gleich zu, da? seine Politik auf der Grundlage einer positiven Beantwortung obiger Fragen aufgebaut ist:

«Worauf rechnen wir also, wissend, da? man eine sichere Welt zusammen mit den kapitalistischen L?ndern aufbauen mu??»

Also, da ist es heraus: man kann die sichere Welt nicht gegen den Imperialismus erk?mpfen, man mu? sie «zusammen mit ihm aufbauen»! Am Ende einer willk?rlichen Interpretation ebenso willk?rlich ausgew?hlter Beispiele kommt Gorbatschow zu dem gew?nschten Ergebnis, da? sich die imperialistischen Widerspr?che «modifizieren lassen».

«Die Situation sieht nicht unl?sbar aus … wir stehen vor einer historischen Wahl, die diktiert wird durch die Gesetzm??igkeiten einer in vieler Hinsicht miteinander verbundenen und einheitlichen Welt.»

Die Welt — «gesetzm??ig einheitlich», der Kapitalismus bei Strafe des Unterganges zur friedlichen Koexistenz mit dem Sozialismus gezwungen:

«Entweder Zusammenbruch oder gemeinsame Suche nach einer neuen Wirtschaftsordnung, in der die Interessen sowohl der einen als auch der anderen wie auch die Dritter auf gleichberechtigter Basis ber?cksichtigt werden. Der Weg zur Errichtung einer solchen Ordnung scheint sich jetzt abzuzeichnen» —

Das ist die «freudige Botschaft», die der «Neudenker» Gorbatschow der von Atomkriegs?ngsten gesch?ttelten Menschheit verk?ndet. «Neues Denken»? Uralte, sozialdemokratisch-pazifistische Seichbeutelei, die nur zu einem gut ist: Die Menschen zur politischen Passivit?t zu veranlassen in dem Glauben, «die da oben» w?rden?s schon richten!

Um ganz zu begreifen, welches Verf?hrungsst?ck auf dieser Festsitzung von Gorbatschow gespielt wurde, mu? man erstens die fixe Wende von der Predigt der Systemzusammenarbeit zu den vertrauten und Vertrauen einfl??enden klassenk?mpferischen T?nen, mit denen er seine Rede abschlie?t, richtig einzusch?tzen wissen, und dies wird man erst richtig und dann wohl ohne Schwierigkeit k?nnen, wenn man diese Treueerkl?rung zum Klassenkampf mit den im Weiteren dokumentierten Auslassungen unseres «Friedensretters» konfrontiert.

«Die KPdSU zweifelt nicht an der Zukunft der kommunistischen Bewegung — des Tr?gers der Alternative zum Kapitalismus, der Bewegung der mutigsten und konsequentesten K?mpfer f?r den Frieden, f?r Unabh?ngigkeit und Fortschritt ihrer L?nder, f?r die Freundschaft zwischen allen V?lkern der Erde … Die Festigung der Freundschaft und die allseitige Entwicklung der Zusammenarbeit mit den sozialistischen L?ndern hat in der internationalen Politik der Sowjetunion Vorrang! …

Wie wird die Welt sein, wenn sie den 100. Jahrestag unserer Revolution begeht, wie wird der Sozialismus sein, welchen Reifegrad wird die Weltgemeinschaft (!) der Staaten und V?lker erreicht haben? …

Im Oktober 1917 haben wir die alte Welt unwiderruflich hinter uns gelassen. Wir gehen einer neuen Welt entgegen, der Welt des Kommunismus. Von diesem Weg werden wir niemals abweichen!»

III. Die dritte Schale: Offener Bruch mit dem Leninismus in der Au?enpolitik — «zur Rettung des Friedens» nat?rlich! (ND v. 8. 12. 88)

Im Oktober 1988 ?bernahm Gorbatschow auch das Amt des Staatspr?sidenten; er l?ste Gromyko als Vorsitzender des Pr?sidiums des Obersten Sowjets ab. Am 7. Dezember 1988 sprach er vor der UNO-Vollversammlung in New York und bekr?ftigte dort den Bruch mit der Leninschen Konzeption der friedlichen Koexistenz, den sein Au?enminister Schewardnadse einige Wochen vorher dem gleichen Forum, der 43. Tagung der UNO-Vollversammlung, mit folgenden Worten verk?ndet hatte:

«Die F?hrung der Sowjetunion (hat) sich bem?ht, die im Marxismus von Anfang an verankerte Idee der Wechselbeziehung zwischen dem Klassenm??igen(!) und dem Allgemeinmenschlichen mit Sinn zu erf?llen, wobei den gemeinsamen Interessen aller V?lker Priorit?t einger?umt wird.

Wir sehen die friedliche Koexistenz als universelles Prinzip zwischenstaatlicher Beziehungen und nicht als besondere Form des Klassenkampfes.»

Gorbatschows Rede variiert diese Feststellung und umgibt sie mit einem Kranz von Begr?ndungen, die alle auf der Pr?misse beruhen, die Sowjetunion und die Kommunisten h?tten es nunmehr mit einem gel?uterten, vom menschenfressenden Untier zum lammfrommen Vegetarier konvertierten Imperialismus zu tun, der schon dabei ist, seine Absicht, den Sozialismus vom Erdball auszutilgen, zu begraben. Dabei zollt er besonders hohes Lob den F?hrern des st?rksten und bedenkenlosesten Imperialismus, n?mlich denen der USA. Wir k?nnen dort also Dinge lesen, von denen heute sicher viele sich fragen werden: wie konnte ich — als gelernter Marxist — nur in solchen Spr?chen eine ernstzunehmende Analyse der Situation sehen!

«Die Weltwirtschaft wird zu einem einheitlichen Organismus, au?erhalb dessen sich heute kein einziger Staat normal entwickeln kann …»

Die Wirklichkeit m??te allerdings so beschrieben werden: «Die Weltwirtschaft ist dabei, zu einem einheitlichen Organismus gepre?t zu werden, innerhalb dessen sich kein einziger Staat mehr normal entwickeln kann.»

Doch weiter Gorbatschow:

«Es w?re naiv zu glauben, da? die Probleme, die die Menschheit heute qu?len, mit Mitteln und Methoden gel?st werden k?nnen, die fr?her angewendet oder als tauglich betrachtet wurden. … Diese (bisher von der Menschheit gemachten, d.V.) Erfahrungen stammen aus Praxis und Antlitz einer Welt, die bereits Vergangenheit sind oder werden.»

Glaube keiner, da? damit vor allem die Praktiken des Imperialismus gemeint sind! Nein, gemeint ist vor allem die Erfahrung mit der Revolution als Weg zur L?sung sozialer Probleme!

«Heute aber ersteht vor uns eine andere Welt, f?r die andere Wege in die Zukunft gesucht werden m?ssen. …

Wir sind jetzt in eine Epoche eingetreten, in der dem Fortschritt die universellen Interessen der gesamten Menschheit zugrunde liegen werden. Diese Erkenntnis macht es erforderlich, da? auch die Weltpolitik von der Priorit?t der allgemeinmenschlichen Werte bestimmt wird.»

Der Marxismus geht davon aus, da? die Arbeiterbewegung die allgemeinmenschlichen Interessen vertritt, weil sich die Arbeiter von Ausbeutung nur befreien k?nnen, indem sie die Menschheit von Ausbeutung befreien. Gorbatschow aber predigt uns die Interessengemeinsamkeit von Arbeiter, Ausgebeuteten der Dritten Welt und imperialistischen Ausbeutern.

«Es geht um die Zusammenarbeit, die man exakter als ?gemeinsame Entwicklung? bezeichnen sollte.»

«Es ist zum Beispiel offensichtlich, da? Gewalt und Androhung von Gewalt keine Instrumente der Au?enpolitik mehr sein k?nnen und d?rfen … Von allen, vor allem von den St?rksten, wird eine Selbstbeschr?nkung und v?llige Ausschlie?ung der Gewaltanwendung von au?en verlangt.»

Manche Leute haben sich dar?ber gewundert, da? Gorbatschow trotz solch wortgewaltiger Verdammung der Gewaltanwendung dennoch seine Truppen in Litauen intervenieren lie? und dem Golfkrieg der Amerikaner den Weg frei machte, indem er seinen UNO-Vertreter anwies, vom Vetorecht der Sowjetunion keinen Gebrauch zu machen. Diese Leute habe noch nicht gelernt, den verborgenen Sinn Gorbatschowscher Orakelspr?che zu erkennen: Mit der Betonung der «v?lligen Ausschlie?ung der Gewalt von au?en» hat er nur noch einmal deutlich gemacht, da? die Sowjetunion unter seiner F?hrung keinen Finger r?hren und keinen Sowjetsoldaten in Marsch setzen wird, wenn noch einmal in einem sozialistischen Lande ein konterrevolution?rer Putsch unternommen w?rde. Wenn die Forderung «global» an alle gerichtet gewesen w?re, dann h?tte die Sowjetunion doch wohl ihr Veto gegen den Golfkrieg einlegen m?ssen, oder?

«Eine Forderung der neuen Etappe ist die Entideologisierung der Beziehungen zwischen den Staaten.»

Er hat diese «Entideologisierung» konsequent betrieben: Kein b?ses Wort mehr gegen «Imperialisten», nur noch Vertrauenswerbung f?r sie, etwa wie folgt:

«Unserer Meinung nach gibt es recht optimistische Perspektiven f?r die n?chste und die weitere Zukunft. Schauen Sie, wie sich unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ver?ndert haben. Nach und nach bildet sich gegenseitiges Verst?ndnis heraus, entstanden Elemente des Vertrauens, ohne die man in der Politik nur schwer vorankommen kann.»

Also, da m?ssen wir doch mal fragen, wer in der Politik vorangekommen ist: die «vertrauensvolle» Sowjetunion — oder die keineswegs vertrauensvollen — (aber auch keineswegs vertrauensw?rdigen!) — USA? Also Gorbatschowsche inhaltlose, irref?hrende Phrasen!

«An der Bewegung zu einer gr??eren Einheit der Welt m?ssen alle teilnehmen.»

An wen kann dieser Appell wohl gerichtet sein? Etwa an die imperialistischen F?hrungsm?chte? Nicht n?tig: Ihr Ziel war und bleibt die Vereinheitlichung der Welt unter ihrer F?hrung!

Also an wen dann? Es bleiben nur jene, die nicht so vertrauensvoll an die guten Absichten der Imperialisten glauben, etwa ein Honecker, oder ein Fidel Castro, oder Staatsm?nner in der «Dritten Welt», die sich nicht gerne per Weltbank und Weltw?hrungsfonds «vereinheitlichen» lassen. Gorbatschow also als Werbeagent des Weltkapitals! Verleumdung, b?swillige Entstellung seiner Absichten? «Schaut auf diesen Mann — heute!» Reicht das nicht?

Gorbatschow zur UNO:

«Leider befand sie sich seit ihrer Gr?ndung unter dem Druck des ?Kalten Krieges?. F?r lange Jahre wurde sie der Austragungsort propagandistischer Schlachten und zur St?tte der Kultivierung politischer Konfrontation.»

Ist bei diesen Worten niemand stutzig geworden, ist niemandem eingefallen, welche Weisung Lenin den Sowjetdiplomaten erteilte? Jede Gelegenheit, jedes Forum zu benutzen, um die Betr?gereien und die Heuchelei der Imperialisten zu entlarven, ihre Brutalit?t gegen?ber den unterdr?ckten Klassen und V?lkern anzuprangern?

Ist es denn so schwer, hinter diesen Worten Gorbatschows den sch?ndlichen Kotau des Vertreters der Sowjetmacht vor den Imperialisten zu erkennen, die schm?hliche Entschuldigung f?r das «unziemliche» Verhalten der Vor-Gorbatschowschen Sowjetdiplomaten, die «leider» nicht davor zur?ckscheuten, den Klassenkampf sogar in die heiligen Hallen am East-River zu tragen!?

Nat?rlich wei? Gorbatschow, welches Befremden, ja welche Emp?rung seine Rede bei vielen Kommunisten in der Sowjetunion und ?berall in der Welt hervorrufen wird. Und — wenn wir in Betracht ziehen, da? er selbst ja eine solide Schulung in Marxismus-Leninismus hinter sich hat und ?ber eine ?berdurchschnittliche Intelligenz verf?gt — dann d?rfen wir auch davon ausgehen, da? er sich ?ber den illusion?ren Charakter seiner hoffnungsvollen Zukunftsbilder einer friedlichen vertrauensvollen Zusammenarbeit von Imperialismus und Sozialismus v?llig im klaren ist. Verst?ndlich daher sein Bed?rfnis, dem nur allzu berechtigten Skeptizismus seiner utopischen «Friedensvision» gegen?ber schon im vorhinein entgegenzutreten:

«Ist hier nicht eine gewisse Romantik im Spiel, werden hier nicht die M?glichkeiten und die Reife des gesellschaftlichen Bewu?tseins in der Welt ?berbewertet? Derartige Zweifel und Fragen bekommen wir sowohl bei uns zu Hause als auch von einigen westlichen Partnern zu h?ren. Ich bin davon ?berzeugt, da? wir nicht wirklichkeitsfremd sind. In der Welt haben sich bereits Kr?fte formiert, die auf diese oder jene Art eine Friedensperiode einleiten wollen …»

Wer damals sich von solchem Sirenengesang einlullen lie?, weil er seiner Sehnsucht nach Abwendung der riesengro? ausgemalten Atomkriegsgefahr entsprach, wer also an die Stelle rationaler Wirklichkeitsanalyse Wunschdenken setzte, der mu? aber doch wenigstens heute, nachdem die Gorbatschowschen Seifenblasen zerplatzt sind und die Welt sich genau in den Bahnen bewegt, die bestimmt werden von den von Marx und Lenin erkannten und nicht von den von Gorbatschow behaupteten «neuen objektiven» Gesetzm??igkeiten, sich eingestehen, da? Gorbatschow — um das Wenigste zu sagen — einem fatalen Irrtum unterlegen ist.

Und dann m??te sich eigentlich eine nachdenkliche Frage aufdr?ngen: Wieviel zigtausende Mal wurde Stalin f?r schuldig erkl?rt und verdammt, weil er die Warnungen vor dem genauen Datum des ?berfalles der deutsch-faschistischen Armee nicht geglaubt und damit — so wird recht leichtfertig behauptet — viele Tausende oder Hunderttausende Sowjetsoldaten (wenn es darum geht, Stalins Schuldkonto zu verl?ngern, bleibt die Skala nach oben offen) sinnlos geopfert habe?

Wie schwer aber wiegt erst der «Irrtum» Gorbatschows, ein Irrtum, der nicht nur R?ckschl?ge verschuldete, sondern die Ergebnisse von 70 Jahren sozialistischer Staatlichkeit verspielte, damit alle Opfer von Revolution, B?rgerkrieg und zweitem Weltkrieg umsonst gebracht werden lie?, ein Irrtum der all die Tausende Menschenopfer der Kriege zwischen den V?lkern der ehemaligen Sowjetunion, die Opfer der jugoslawischen Trag?die, die Opfer aller, die in der Dritten Welt deshalb sterben, weil es kein sozialistisches Lager mehr gibt, nach sich zog?

Warum ist der Irrtum des einen, der dennoch den gr??ten weltgeschichtlichen Sieg des Sozialismus nicht verhinderte, ein Grund zur ewigen Verdammnis, und warum ist der «Irrtum» des anderen, der die schwerste, nie f?r m?glich gehaltene opferreichste Niederlage der Arbeiterbewegung und aller fortschrittlichen Kr?fte im Gefolge hatte, nicht einmal der Erw?hnung wert?

IV. Die vierte Zwiebelschale: Der offene Angriff auf die ?konomische Grundlage des Sowjetstaates — das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln

Dieser Angriff wurde vorgetragen vor allem auf dem Treffen Gorbatschows mit leitenden Vertretern der Massenmedien am 29. M?rz 1989 (ND v. 1./2. 4. 1989).

Wer diese Rede nur fl?chtig liest, wird der Behauptung heftig widersprechen, in ihr werde der offene Angriff gegen die Grundlagen des Sozialismus gef?hrt, denn diese Rede ist zugleich ein Musterbeispiel f?r die Kunst der Irref?hrung und T?uschung, die Gorbatschow meisterhaft beherrscht. Er ist kein Alleindarsteller. Er hat sehr genau untersucht, woran sein Vorbild und geistiger Vater Chruschtschow gescheitert ist. (In seinen Reden kommt er mehrfach darauf zu sprechen, da? «wir» genau diese Frage untersucht haben.) Als einen der Gr?nde hat er erkannt, da? Chruschtschow einen schweren taktischen Fehler begangen hat. Er stand immer an der vordersten Spitze der «Reform-Bewegung» und hat deshalb alle Angriffe der sog. «Konservativen» auf sich konzentriert. Das sollte Gorbatschow nicht passieren. Er w?rde das schlauer angehen: er durfte nicht der Vorderste sein, sondern der «Mittler», derjenige, der die Partei zusammenh?lt gegen die «Extreme» zu beiden Seiten; um die «Mitte» zu repr?sentieren, brauchte er eine Opposition von zwei entgegengesetzten Seiten. Die Opposition von links, von denen, die seinem aufweichenden Liberalisierungskurs entgegentraten, brauchte er nicht zu besorgen; er mu?te nur darum bem?ht sein, da? sie nie die Mehrheit der Entscheidungsgremien auf ihre Seite ziehen konnten. Das w?rde um so leichter gelingen, wenn er eine Opposition zur Rechten h?tte, die zwar genau in der von ihm selbst gew?nschten Richtung dr?ngt, aber mit Forderungen, die in der jeweiligen Situation als weit ?berzogen erscheinen, mit einem Ultra-Radikalismus, demgegen?ber man sich wohltuend als gem??igter Reformer und Verteidiger dessen abheben kann, was im allgemeinen Bewu?tsein noch als unantastbar gilt. Diese Rolle des «Dr?ngers» ?bernahm nur zu gerne Jelzin. Beide waren sich dar?ber, wohin die Reise gehen sollte, wie sie selbst viele Male zugaben, durchaus einig. Was allerdings, wie Gorbatschow noch erfahren sollte, nicht hie?, da? Jelzin sich ewig mit der Rolle des von der Nr. 1 zur?ckgehaltenen Hei?sporns zufrieden geben w?rde. Vorl?ufig aber funktionierte das Gespann ausgezeichnet: Ligatschow kritisierte Gorbatschow von links, Jelzin warf ihm umgekehrt vor, er sei ein «Zauderer», und Gorbatschow wies den ersten schroff zur?ck als «Konservativen» und Vertreter der verkn?cherten, selbsts?chtigen, nur um ihre Pfr?nde besorgten «Nomenklatura», spielte sich aber Jelzin gegen?ber zugleich als entschlossener Verteidiger sozialistischer Positionen auf und erschien so als der Mann, ohne dessen ausgleichendes Wirken die Partei dem Zerfall ausgeliefert sein w?rde.

Wenn z.B. Jelzin forderte, man m?sse den Artikel aus der Verfassung streichen, in dem die f?hrende Rolle der Partei festgeschrieben ist, dann reagierte Gorbatschow zun?chst mit einem emp?rten: «Nein, niemals!» Danach schw?chte er sein «Nein» ab: «Nein, nicht unter den jetzigen Bedingungen», um dann binnen kurzem bei der Begr?ndung der Notwendigkeit der Abschaffung eben dieses Artikels zu landen. So auch bei der Forderung nach Abschaffung des Einparteiensystems und in vielen anderen F?llen. Das wird zum eingespielten, zuverl?ssig funktionierenden Ritual der «Perestroika».

Da aber in der Arbeiterbewegung, und besonders in den Kommunistischen Parteien, in der politischen Geographie «Links» positiv, «Rechts» aber negativ besetzt sind, darf es nicht dabei bleiben, da? die linke Opposition links und die rechte Pseudo-Opposition rechts bleibt. Und so wird zur Verbl?ffung sicher vieler im Lande, aber auch au?erhalb der Sowjetunion aus Jelzin ein «Linksoppositioneller», aus Ligatschow aber ein «Rechter». Denn: will Ligatschow nicht das Bestehende erhalten, ist also «konservativ», und damit, wie Konservative ?berall, ein Rechter? Und ist Jelzin nicht einer, der st?rmisch auf Ver?nderung dr?ngt, also ein Revolution?r, und somit, wie alle Revolution?re, ein Linker? Na also!

Und so ergibt sich denn das seltene Schauspiel, da? die «Linken» in der Sowjetunion jene sind, denen die Herrschenden und ihre Medien in den Hauptst?dten des Kapitals Beifall klatschen, w?hrend die «Rechten» dort eine ganz schlechte Presse haben.

Diese Umpolung der Begriffe «rechts» und «links» ist nat?rlich nicht ohne das Zutun Gorbatschows erfolgt. Er hat den Hauptanteil daran, da? von den «Radikalreformern» das brandmarkende Etikett «Rechte» entfernt und seinen wirklichen Widersachern, den echten Linken, den Verteidigern des Sozialismus, aufgeklebt wurde.

Nur wer diese Inszenierung der Moskauer Politmaskerade kennt, ist imstande, die Verschl?sselung der Gorbatschow-Reden aufzul?sen. Nun also dazu, was Gorbatschow den Medienleuten f?r eine Direktive auf den Weg gibt:

«Wir gingen davon aus, da? die Perestroika ohne L?sung des Lebensmittelproblems, ohne Ausarbeitung einer modernen(!) Agrarpolitik nicht an Kraft gewinnt und nicht vorankommt. Allerdings waren wir uns zugleich bewu?t, da? man auch im Agrarsektor kaum mit tiefgreifenden Ver?nderungen rechnen kann, wenn sie nicht mit tiefgreifenden Ver?nderungen in der gesamten Gesellschaft einhergehen.»

«Eben diese objektive Sicht auf die Situation haben die radikale Wirtschaftsreform notwendig gemacht. Eben deshalb brauchten wir auch eine politische Reform.»

«Die Lebensmittel sind das Grundproblem unserer Wirklichkeit. L?sen wir dieses, so ist das ein kolossaler Gewinn nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im sozialen Bereich und auf politischer Ebene. Gelingt es uns nicht, dieses Problem zu l?sen, k?nnen wir, offen gesagt, die ganze Perestroika abbrechen, und es kommt zu einer ernsthaften Destabilisierung der Gesellschaft.»

Die Perestroika wurde nicht abgebrochen — die bereits eingetretene Destabilisierung der Gesellschaft ging gerade deshalb weiter.

Nat?rlich war das Lebensmittelproblem zwar ein ganz wichtiges, aber nicht das Grundproblem der sowjetischen Wirklichkeit. Das Grundproblem war die Entfesselung der antisozialistischen, nationalistischen, monarchistischen und antisemitischen Kr?fte, die durch die immer heftiger werdenden Angriffe der Medien auf den Partei- und Staatsapparat geradezu angespornt wurden. Das Grundproblem war die Gef?hrdung des Sozialismus in der Sowjetunion und damit in allen europ?ischen sozialistischen Staaten.

Die Vorschl?ge, die Gorbatschow den Medienvertretern vortrug, waren derart, da? diese Gef?hrdung eine gewaltige Steigerung erfahren mu?te.

«Es ist von grunds?tzlicher Bedeutung, da? zum erstenmal seit vielen Jahren ein Plenum eine radikale ?nderung der Eigentums- und Produktionsverh?ltnisse auf dem Lande, den ?bergang zu neuen Formen der Wirtschaftsf?hrung und eine grunds?tzliche ?nderung der Leitungsmethoden zum Kernst?ck der L?sung von Wirtschaftsproblemen gemacht hat. … Ich habe im Blick, da? es sich dabei um eine grundlegende Wandlung unserer Einstellung sowohl zur Entwicklung im Agrarsektor als auch in der gesamten Wirtschaft handelt.

Deshalb gehen die Ergebnisse des Plenums, seine politischen Schlu?folgerungen und Zielstellungen ?ber den Rahmen der Agrarfrage hinaus, sind von prinzipieller, allgemeintheoretischer, allgemeinpolitischer und allgemein?konomischer Bedeutung.»

«Der Agrarsektor wird die Rolle eines Wegbereiters, eines Pioniers bei der Aneignung entsprechender Formen des Wirtschaftens und der Leitung erf?llen. …

Wenn sich die Massenmedien nicht ernsthaft bem?hen und das Volk die Ma?nahmen, die hier vorgeschlagen werden, nicht begreift, wird die Sache schwer vorankommen …

Nat?rlich prallen hier unterschiedliche Interessen aufeinander …» Und welche Beschl?sse wurden gefa?t, um zu einer «modernen» Landwirtschaft zu kommen? Man sollte es nicht glauben, aber es ist wahr: Die Wiederbelebung der unproduktivsten, die Bauern, insbesondere die Bauernfrauen, am meisten versklavende Form b?uerlichen Wirtschaftens, des kleinb?uerlichen Familienbetriebs! Das ist so ungeheuerlich, da? er nicht wagt, das Wesen der Sache klipp und klar und ungeschminkt darzustellen, sondern unendlich viel leeres Stroh drischt, bevor er wenigstens in Andeutungen zu erkennen gibt, worum es sich handelt.

«Das Plenum hat sich daf?r ausgesprochen, durch eine innere Umgestaltung der Kolchose und Sowchose mit Hilfe der Pacht und der Gr?ndung von Genossenschaften ihr riesiges Potential freizulegen. Das Plenum hat sich aber auch f?r die Unterst?tzung der Agrarfirmen und Agrarkombinate, der Bauernwirtschaften, der individuellen Nebenwirtschaften, der Pachtvertr?ge nicht nur innerhalb der Kolchose und Sowchose, sondern auch au?erhalb derselben ausgesprochen. …

Anders gesagt, Genossen, keinerlei Dogmatismus, sondern ein Maximum an Unterst?tzung f?r alles, was die Selbst?ndigkeit, das Gef?hl, Herr auf Grund und Boden zu sein, festigt.»

Wer damals beim Lesen dieser Ausf?hrungen noch nicht wahrhaben wollte, da? diese «Reform» auf die Beseitigung des gesellschaftlichen Eigentums, auf die R?ckkehr zur privaten Landwirtschaft, damit zur Bildung einer neuen Kulakenklasse bei Verurteilung der Masse der Bauern zu einem Elendsdasein hinausl?uft, den sollte doch wohl die weitere Entwicklung davon ?berzeugt haben, da? er einer von gutem Glauben diktierten Fehleinsch?tzung zum Opfer fiel.

Die folgende Passage seiner Rede zeigt, da? die Gorbatschow-Riege entschlossen war, jeden Widerstand gegen ihre Restaurationspolitik mit allen Mitteln aus dem Wege zu r?umen. Zun?chst versuchten sie es aber mit der moralischen Verleumdung all derer, die sich dieser Politik in den Weg stellten und die Formen sozialistischer, gesellschaftlicher Produktion verteidigten:

«Das Administrieren sitzt in vielen Leitern von Kolchosen und Sowchosen und in vielen Fachleuten noch tief drin. Deshalb pa?t ihnen auch die Pacht nicht.» (Mit der Pacht sind die durch die Beschl?sse zugelassenen und von Gorbatschow und den Medien propagierten b?uerlichen Familienbetriebe auf dem von den Kolchosen und Sowchosen zur Verpachtung abzugebenden Boden gemeint.)

«Sie m?chten die Anweisungen und Auftr?ge erteilen und kommandieren, um die Leute von sich abh?ngig zu machen. Aber Pacht hei?t Partnerbeziehungen, gegenseitige Verpflichtungen und Nichteinmischung. Das ist Selbst?ndigkeit. …»

Wichtig ist zum Abschlu? dieses Abschnittes, noch einmal daran zu erinnern, da? Gorbatschow ausdr?cklich davon sprach, da? der Landwirtschaft eine Pionierrolle zukomme bei der Einf?hrung neuer Wirtschafts- und Eigentumsformen. Dies war ein ausreichend deutlicher Hinweis darauf, in welcher Richtung die sog. «Wirtschaftsreform» auch in allen anderen Wirtschaftszweigen vorangetrieben werden w?rde.

V. F?nfte Schale: Der offene Verzicht auf sozialistischen Internationalismus durch Propagierung des «Gemeinsamen Europ?ischen Hauses» (ND v. 7. 7. 1989)

In der Praxis und Theorie hatte Gorbatschow den sozialistischen Internationalismus schon lange aufgegeben, obwohl er ihn ab und an in seinen Reden noch beschwor.

Auch seine Rede vor der UNO hatte bereits deutlich gemacht, da? ihm das herzliche Einvernehmen mit den F?hrern der imperialistischen Staaten, insbesondere der USA, bei weitem das wichtigste au?enpolitische Anliegen war. Obwohl der Zustand der «Gemeinschaft» der sozialistischen L?nder jammervoll war, hat ihn das nie veranla?t, etwa mit konstruktiven Vorschl?gen zu einer wirklich effektiven Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten zu kommen. Er hat auch nie etwa eine Formel vom «gemeinsamen sozialistischen Haus» gefunden, weil ihm das bauf?llige, im Verfall befindliche Haus keine schlaflosen N?chte — wie vielen einfachen Kommunisten! — verursachte. Was seine Gedanken unaufh?rlich besch?ftigte und ihn schlie?lich zur Pr?gung der Formel vom «gemeinsamen europ?ischen Haus» veranla?te, war die Frage, wie er den eigenen Leuten im Lande seine Linie der «vertrauensvollen» Zusammenarbeit mit dem Imperialismus eing?ngig und anziehend machen konnte. Das wichtigste Mittel dazu waren sichtbare Erfolge seiner «Entspannungspolitik». Das fiel allerdings nicht leicht. Obwohl weder die Dame Thatcher noch die Pr?sidenten Reagan und Bush an Gorbatschows politischer Zuverl?ssigkeit in ihrem Sinne zweifelten und ihm unentwegt Erfolg bei seinem Unternehmen Perestroika w?nschten, zweifelten sie doch sehr lange daran, da? er bei diesem wahrlich beispiellosen, halsbrecherischen Unternehmen imstande sei, die inneren Widerst?nde zu ?berwinden und die Partei der Bolschewiki tats?chlich zu dauerhafter Gefolgschaft zu veranlassen. Deshalb waren sie lange nicht bereit, die zahllosen einseitigen Abr?stungsschritte Gorbatschows durch entsprechende eigene Ma?nahmen oder den Abschlu? von Abr?stungsabkommen zu honorieren. Erst als sie ziemlich sicher waren, da? kaum noch Gefahr bestand, da? er von «konservativen» Kr?ften gest?rzt werden k?nnte, gaben sie diese reservierte Haltung auf, zwar nicht v?llig, aber auf Teilgebieten.

So kam es dann, da? ihm zur Belohnung f?r sein f?r den Westen so segensreiches Wirken die Ehre zuteil wurde, vor dem Europarat in Strasbourg eine Rede halten zu d?rfen. In dieser Rede tr?gt er sein Konzept des «gemeinsamen europ?ischen Hauses» vor, und entwirft — wie schon in der UNO — ein in den sch?nsten Farben gemaltes Bild vom k?nftigen friedlichen, atomwaffenfreien, harmonisch zusammenarbeitenden Europa. (ND v. 7. 7. 1989)

Wieder spricht er vom «Aufbau einer neuen Welt», von der «Weltgemeinschaft», die sich «am Wendepunkt ihres Geschicks» befinde, von der «neuen Etappe der Weltgeschichte».

«Die Idee der europ?ischen Einigung mu? von vornherein gemeinsam, im Proze? des gemeinsamen Wirkens aller Nationen … aufgearbeitet werden … Die Schwierigkeit besteht … in der ?beraus verbreiteten ?berzeugung oder sogar dem politischen Standpunkt, bei denen man unter der ?berwindung der Spaltung Europas die ?berwindung des Sozialismus versteht. Dies ist aber ein Kurs auf Konfrontation, wenn nicht auf etwas noch Schlechteres. … Die Zugeh?rigkeit der Staaten Europas zu unterschiedlichen sozialen Systemen ist eine Realit?t, und die Anerkennung dieser historischen Tatsache … ist die wichtigste Voraussetzung eines normalen europ?ischen Prozesses.»

So weit, so gut. Aber mit dem n?chsten Absatz tr?stet Gorbatschow seine Zuh?rer: so, wie es ist, mu? es ja nicht bleiben!

«Die soziale und politische Ordnung in diesem oder jenem Land hat sich in der Vergangenheit ver?ndert und kann sich auch in Zukunft ?ndern.»

Angesichts der Ver?nderungen, die er in der UdSSR bereits eingeleitet hatte, mu?ten diese Worte in den Ohren seiner Zuh?rer wie eine Verhei?ung klingen.

«Dies ist aber ausschlie?lich Angelegenheit der V?lker selbst und deren Wahl. Jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten und alle Versuche, die Souver?nit?t der Staaten einzuschr?nken, seien das Freunde und Verb?ndete oder nicht, sind unzul?ssig.»

Dies war nochmals eine nachdr?ckliche Versicherung an die westliche Adresse, da? seitens der Sowjetunion keinem der Verb?ndeten mehr verwehrt werden w?rde, z.B. aus dem Warschauer Pakt auszutreten und ins andere Lager ?berzugehen, wie das Imre Nagy 1956 versucht hatte und wof?r in Ungarn und Polen wieder starke Kr?fte, die bis in Regierungskreise reichten, wirkten.

Diese Versicherung ist ihm so wichtig, da? er sie gleich noch einmal abgibt:

«Die philosophische Konzeption des gesamteurop?ischen Hauses schlie?t die M?glichkeit einer milit?rischen Konfrontation aus, ja selbst die M?glichkeit der Anwendung oder Androhung von Gewalt, vor allem von milit?rischer — B?ndnis gegen B?ndnis oder innerhalb eines B?ndnisses — wo auch immer.»

Gorbatschow tritt hier bereits als Anwalt US-amerikanischer Interessen auf, was schon ein Schritt auf dem Wege ist, der ihn im Golfkrieg 1990/91 dahin f?hrte, sich zum Hilfs-Sheriff der USA zu erniedrigen:

«Die Realit?ten des heutigen Tages und die Perspektiven f?r die absehbare Zukunft liegen auf der Hand: Die UdSSR und die Vereinigten Staaten sind ein nat?rlicher Teil der europ?ischen internationalen politischen Struktur.»

All denen im Strasbourger Parlament, die noch immer Zweifel hegen mochten, ob es ihm, Gorbatschow, gelingen werde, sich zu halten und seine Reformen bis an das von ihnen erhoffte Ende zu f?hren, m?ssen seine Worte Zuversicht eingefl??t haben:

«Die Perestroika ver?ndert unser Land, f?hrt es zu Neuem. Dieser Proze? wird weiter fortschreiten, sich vertiefen und die sowjetische Gesellschaft in jeder Beziehung ver?ndern: in der Wirtschaft, im sozialen, politischen und geistigen Bereich, in allen inneren Angelegenheiten und in den Beziehungen zwischen den Menschen.

Diesen Weg haben wir entschlossen und unwiderruflich eingeschlagen.»

Das «unwiderruflich» h?rte man in Strasbourg sicherlich besonders gern. Und sie werden heute feststellen: Gorbatschow hat ihnen nicht zuviel versprochen!

VI. Der Zwiebel sechste Schale: Absage an die Oktoberrevolution im Gewand eines Bekenntnisses zu ihr

Am 26. November 1989 erschien in der «Prawda» ein zweiseitiger Artikel Gorbatschows mit der bezeichnenden ?berschrift: «Die sozialistische Idee und die revolution?re Umgestaltung». (ND v. 28. 11. 1989)

Bezeichnend deshalb, weil schon nicht mehr vom «Sozialismus» sondern nur von der «sozialistischen Idee» die Rede war — ein Erkennungszeichen f?r Revisionisten und Revisionismus: ihre tiefste ?berzeugung ist, da? der Sozialismus im Grunde «nicht machbar» sei, da? aber das Gerede ?ber die «sozialistische Idee», die «sozialistische Vision» nicht aufh?ren d?rfe.

Dieser Gorbatschow-Artikel ist denn auch wirklich ein «Manifest des Revisionismus». Es w?rde sich schon lohnen, dies an vielen Passagen nachzuweisen. Gl?cklicherweise ist das nicht n?tig, weil es in diesem «Revisionistischen Manifest» eine Passage gibt, die den Revisionismus des Ganzen in nuce enth?lt, so da? es gen?gt, diese Passage zu zitieren, um zu wissen, wes Geistes Kind der Verfasser ist.

In dieser besagten Passage spricht Gorbatschow n?mlich aus, da? f?r ihn die b?rgerlich-demokratische Republik das erstrebenswerte Ziel gesellschaftlicher Organisation ist und nicht etwa der Sozialismus.

Aber nat?rlich konnte der Generalsekret?r der KPdSU dieses konterrevolution?re Bekenntnis nicht «pur», unverbr?mt zu Papier bringen. Es mu? ihn — und wahrscheinlich auch einige seiner Berater — einige Zeit und Geistesakrobatik gekostet haben, bis ihnen die geniale Idee kam, die Absage an den Sozialismus in die Form eines Bekenntnisses zur Oktoberrevolution einzuh?llen; in eine Formulierung also, von der man ziemlich sicher sein konnte, sie werde von den «eigenen» Leuten richtig verstanden, von den anderen dagegen gutgl?ubig im gew?nschten Sinne mi?verstanden. Diese Formulierung ging so:

«Je weiter wir zum Wesen unserer eigenen Geschichte vordringen, um so offenkundiger wird heute, da? die Oktoberrevolution kein Fehler war, denn die reale Alternative zu ihr war durchaus keine b?rgerlich-demokratische Republik, wie uns heute mancher einzureden versucht, sondern ein anarchischer Putsch und eine blutige Milit?rdiktatur, die Errichtung eines reaktion?ren, volksfeindlichen Regimes.»

Wer lesen kann und die einfachsten Regeln der Logik beherrscht, der kann nicht leugnen, da? dieser Text besagt:

«Die Oktoberrevolution w?re ein Fehler gewesen, wenn es eine reale Alternative: b?rgerlich-demokratische Republik gegeben h?tte.»

Da aber Gorbatschow genau so gut und besser als jeder «einfache» Kommunist wei?,

da? die Oktoberrevolution gegen eine bestehende b?rgerlich-demokratische Regierung, n?mlich die russischen Ebert/Scheidem?nner, Kerenski u. Co., durchgef?hrt wurde (der Kornilow-Putsch war bereits gescheitert);

da? Lenin im Gegensatz zu ihm, Gorbatschow, in der b?rgerlichen Demokratie die Diktatur der Bourgeoisie sah, die es zu st?rzen galt, um die Diktatur des Proletariats zu errichten,

bedeutet seine Formulierung in Wahrheit:

«Da die Oktoberrevolution gegen eine b?rgerlich-demokratische Regierung durchgef?hrt wurde, war sie ein Fehler.»

Wer so denkt, f?r wen die b?rgerliche Demokratie h?her steht als die sozialistische Revolution — und niemand kann daran vorbei, da? genau dies der Kern des zitierten Absatzes ist! — von dem ist nichts anderes zu erwarten, als da? er, wenn ihm die Macht ausgeliefert wird, diese dazu gebraucht, den «Fehler» zu korrigieren und eine Perestroika, einen Umbau der bestehenden antikapitalistischen in eine b?rgerliche Ordnung in Gang zu setzen.

Nach einer solchen Aussage wie der zitierten d?rfte es unter gelernten Marxisten keine Zweifel dar?ber geben, da?

Gorbatschow, also der Generalsekret?r der KPdSU, kein Kommunist, sondern ein b?rgerlicher Liberaler, bestenfalls ein Sozialdemokrat ist;

da? eine Partei mit einem solchen Manne an der Spitze aufgeh?rt hat, eine kommunistische, eine Partei Lenins zu sein;

da? ein Land, dessen Staatsoberhaupt ein Antikommunist ist und die Macht gegen die Kommunisten im Lande behauptet, kein sozialistisches Land mehr ist, sondern ein Land auf dem Wege der kapitalistischen Restauration;

da? sich niemand dar?ber zu wundern braucht, da? diesem Manne die Sympathie und Dankbarkeit der H?uptlinge des Imperialismus zuflog und sie ihm erlaubten, herzliche Duz-Freundschaften zu demonstrieren.

VII. Schon fast am Zwiebelkern: Genugtuung am erreichten Ziel und verdiente Belohnung

Im Oktober 1990 entschied das Nobelpreiskomitee, den Friedensnobelpreis Michael Gorbatschow zu verleihen. Es gab auch einen anderen Kandidaten auf der Vorschlagsliste: Nelson Mandela.

Das Komitee blieb seiner Tradition treu, mit dem Friedensnobelpreis vorzugsweise Pers?nlichkeiten auszuzeichnen, die sich Verdienste im Kampf gegen den Sozialismus erworben haben; um nur zwei der letzten zu nennen: Sacharow und Walesa.

Zutreffend begr?ndete das Komitee seine Entscheidung damit, Gorbatschow habe «viele und entscheidende Beitr?ge zum Umbruch in Osteuropa» geleistet.

Der Vorsitzende des Komitees machte auch einen anderen Aspekt der Verleihung klar: mit dieser Verleihung sollte die schon sehr br?chig gewordene Autorit?t Gorbatschows in seinem eigenen Lande gefestigt werden: «Wir hoffen», sagte Giske Andersen, der Vorsitzende, «da? der Preis seine Handlungsm?glichkeiten st?rkt, an der Schaffung einer neuen Weltordnung mitzuwirken.»

Vielleicht hat er das wirklich getan. Auf jeden Fall hat Gorbatschow im Golfkrieg schon kr?ftig an der Schaffung der «neuen Weltordnung» mitgewirkt.

Bei der Preisverleihung pers?nlich teilzunehmen war Gorbatschow nicht verg?nnt. Deshalb sandte er seine Dankesbotschaft schriftlich. Darin stellte er voller Genugtuung fest, das Jahr 1990 markierte «das Ende der widernat?rlichen Spaltung Europas».

Wiederum: kein wirklicher Kommunist hat die Existenz sozialistischer Staaten in Europa neben kapitalistischen je als «widernat?rlich» betrachtet, ebenso wenig wie etwa im 18. und 19. Jahrhundert Demokraten die Existenz b?rgerlicher Staaten neben Feudalstaaten in Europa als «widernat?rlich» betrachtet haben. Umgekehrt: das Entstehen sozialistischer Staaten war das nat?rliche Ergebnis der Entfaltung des Kapitalismus, wie der Kapitalismus das nat?rliche Ergebnis der Entfaltung der Warenproduktion im Feudalismus war.

Aber: die Genugtuung Gorbatschows ?ber das Ende der Spaltung Europas durch das Verschwinden des Sozialismus ist — wie aus allem vorher zitierten eindeutig hervorgeht — kein pl?tzlicher Sinneswandel, sondern nur die «nat?rliche» Freude eines Mannes, der auf dieses Ergebnis mit aller Kraft hingearbeitet hat und sich nun am Ziel seiner Bem?hungen sieht.

Und so ist es denn auch kein «Ausrutscher» oder ein «ganz neuer Gorbatschow», sondern genau der, der er schon 1985 war, wenn er am Tage der Aufl?sung der UdSSR durch K?ndigung des Unionsvertrages von 1922 am 12. Dezember 1991 den Journalisten verk?ndete: «Die Hauptsache meines Lebens ist in Erf?llung gegangen. Ich tat alles was ich konnte.»

Das wird man ihm nicht streitig machen k?nnen! Im Zerst?ren des Sozialismus war er erfolgreicher als alle offenen Feinde des Sozialismus, von Churchill bis Hitler.

Aber — am Zwiebelkern sind wir damit noch nicht!

Den hat erst der «Spiegel» von der letzten H?lle befreit und blo?gelegt.

VIII. «Das also ist der Zwiebel Kern: ein Sozialdemokrat!»

Wer immer seine «Gorbimanie» als Kommunist oder Sozialist noch nicht ?berwunden hat, dem mu? man das Spiegel-Interview (Spiegel v. 18. 1. 1993) als Therapie verordnen.

Hier folgen nur einige der aussagekr?ftigsten Ausschnitte. Zun?chst ein sehr wichtiges Eingest?ndnis:

«Was immer heute» (in der ehemaligen Sowjetunion) «geschieht, h?ngt damit zusammen, was ich 1985 begonnen habe. Die ?ra Gorbatschow ist nicht zu Ende, sie f?ngt jetzt erst richtig an.»

Also: Er ist kein Geschlagener, kein Gestrandeter, er hat jetzt die Verh?ltnisse erreicht, in der seine ?ra erst richtig beginnen kann!

«Spiegel: Den einen ging es zu langsam, den anderen war alles zu radikal.

Gorbatschow: Und Gorbatschow mu?te das Schiff der Perestroika durch die Klippen steuern. Dabei konnte man doch nicht Dinge ank?ndigen, f?r die das Volk noch nicht reif war. … Man mu?te Geduld zeigen, bis die Parteib?rokratie so entmachtet war, da? sie das Rad der Geschichte (!) nicht mehr zur?ck (!) drehen konnte.

Spiegel: Michael Sergejewitsch, Sie sind kein Kommunist mehr?

Gorbatschow: Wenn Sie meine Aussagen nehmen, dann wird ihnen klar, da? meine politischen Sympathien der Sozialdemokratie geh?ren und der Idee von einem Sozialstaat nach der Art der Bundesrepublik Deutschland.»

Was hier mit dieser Chronik von 1985 an nachgewiesen wird — im «Spiegel» best?tigt es Gorbatschow: Ganz falsch ist die Ansicht der Leute, die glauben, Gorbatschow habe den Sozialismus verbessern wollen, aber daf?r nicht das richtige oder gar kein Konzept gehabt. Er hatte ein Konzept, und das hat er konsequent und erfolgreich verfolgt und verwirklicht; nur war es kein Konzept des sozialistischen Aufbaus, sondern der Demontage des Sozialismus.

Gelingen konnte ihm das allerdings nur, weil durch die Vorarbeit Chruschtschows die kommunistische Bewegung in der Sowjetunion und international schon so tief im Sumpfe des Revisionismus steckte und ideologisch schon so sehr abger?stet und ent-leninisiert war, da? nur wenige noch aus den Aussagen Gorbatschows herauslasen, was an Konterrevolution in ihnen enthalten war.

Wieso es dahin kommen konnte — das ist zwar die wichtigste, aber eine neue Frage. Die kann aber nur richtig beantworten, wer von der «Gorbimanie» geheilt ist.


Texterfassung nach Kurt Gossweiler, Wider den Revisionismus, M?nchen (Verlag zur F?rderung der wissenschaftlichen Weltanschauung)1997, S 257-285.

Erstver?ffentlichung als Sonderdruck der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) M?nchen, Februar 1993.


Offensiv, 4/2006,   Ausgabe M?rz-April  2006

 

– da? sich niemand dar?ber zu wundem braucht, da? diesem Manne die Sympathie und  Dankbarkeit der H?uptlinge des Imperialismus zuflog und sie ihm erlaubten, herzliche Duz-Freundschaften zu demonstrieren.

 

VII. Schon fast am Zwiebelkern! Genugtuung am erreichten Ziel und verdiente Belohnung

 

Im Oktober 1990 entschied das Nobelpreiskomitee, den Friedensnobelpreis Michael Gorbatschow zu verleihen. Es gab auch einen anderen Kandidaten auf der Vorschlagsliste: Nelson Mandela.

 

Das Komitee blieb seiner Tradition treu, mit dem Friedensnobelpreis vorzugsweise Pers?n­lichkeiten auszuzeichnen, die sich Verdienste im Kampf gegen den Sozialismus erworben haben; um nur zwei der letzten zu nennen: Sacharow und Walesa.

 

Zutreffend begr?ndete das Komitee seine Entscheidung damit, Gorbatschow habe «viele und entscheidende Beitr?ge zum Umbruch in Osteuropa» geleistet.

 

Der Vorsitzende des Komitees machte auch einen anderen Aspekt der Verleihung klar: mit dieser Verleihung sollte die schon sehr br?chig gewordene Autorit?t Gorbatschows in seinem eigenen Lande gefestigt werden: „Wir hoffen», sagte Giske Andersen, der Vorsitzende, „da? der Preis seine Handlungsm?glichkeiten st?rkt, an der Schaffung einer neuen Weltordnung mitzuwirken.»

 

Vielleicht hat er das wirklich getan. Auf jeden Fall hat Gorbatschow im Golfkrieg schon kr?ftig an der Schaffung der «neuen Weltordnung» mitgewirkt.

 

Bei der Preisverleihung pers?nlich teilzunehmen war Gorbatschow nicht verg?nnt. Deshalb sandte er seine Dankesbotschaft schriftlich. Darin stellte er voller Genugtuung fest, das Jahr 1990 markierte «das Ende der widernat?rlichen Spaltung Europas».

 

Wiederum: kein wirklicher Kommunist hat die Existenz sozialistischer Staaten in Europa neben kapitalistischen je als „widernat?rlich» betrachtet, ebenso wenig wie etwa im 18. und 19. Jahrhundert Demokraten die Existenz b?rgerlicher Staaten neben Feudalstaaten in Europa als «widernat?rlich» betrachtet haben. Umgekehrt: das Entstehen sozialistischer Staaten war das nat?rliche Ergebnis der Entfaltung des Kapitalismus, wie der Kapitalismus das nat?rliche Ergebnis der Entfaltung der Warenproduktion im Feudalismus war.

Aber: die Genugtuung Gorbatschows ?ber das Ende der Spaltung Europas durch das Ver­schwinden des Sozialismus ist – wie aus allem vorher zitierten eindeutig hervorgeht – kein pl?tzlicher Sinneswandel, sondern nur die „nat?rliche» Freude eines Mannes, der auf dieses Ergebnis mit aller Kraft hingearbeitet hat und sich nun am Ziel seiner Bem?hungen sieht.

 

Und so ist es denn auch kein „Ausrutscher» oder ein „ganz neuer Gorbatschow», sondern genau der, der er schon 1985 war, wenn er am Tage der Aufl?sung der UdSSR durch K?ndigung des Unionsvertrages von 1922 am 12. Dezember 1991 den Journalisten verk?ndete: „Die Haupt­sache meines Lebens ist in Erf?llung gegangen. Ich tat alles was ich konnte.»

 

Das wird man ihm nicht streitig machen k?nnen! Im Zerst?ren des Sozialismus war er erfolg­reicher als alle offenen Feinde des Sozialismus, von Churchill bis Hitler.

 

Aber – am Zwiebelkern sind wir damit noch nicht! Den hat erst der „Spiegel» von der letzten H?lle befreit und blo?gelegt.

 

VIII. «Das also ist der Zwiebel Kern: ein Sozialdemokrat!»

 

Wer immer seine «Gorbimanie» als Kommunist oder Sozialist noch nicht ?berwunden hat. dem mu? man das Spiegel-Interview (Spiegel v. 18. 1. 1993) als Therapie verordnen.

 

Hier folgen nur einige der aussagekr?ftigsten Ausschnitte. Zun?chst ein sehr wichtiges Ein­gest?ndnis: «Was immer heute» (in der ehemaligen Sowjetunion) «geschieht, hangt damit zusammen, was ich 1985 begonnen habe. Die ?ra Gorbatschow ist nicht zu Ende, sie f?ngt jetzt erst richtig an. «

 

Also: Er ist kein Geschlagener, kein Gestrandeter, er hat jetzt die Verh?ltnisse erreicht, in der seine ?ra erst richtig beginnen kann!

 

Spiegel: Den einen ging es zu langsam, den anderen war alles zu radikal.

 

Gorbatschow: Und Gorbatschow mu?te das Schiff der Perestroika durch die Klippen steuern. Dabei konnte man doch nicht Dinge ank?ndigen, f?r die das Volk noch nicht reif war. … Man mu?te Geduld zeigen, bis die Parteib?rokratie so entmachtet war. da? sie das Rad der Geschichte (!) nicht mehr zur?ck (!) drehen konnte.

 

Spiegel: Michael Sergejewitsch, Sie sind kein Kommunist mehr?

 

Gorbatschow: Wenn Sie meine Aussagen nehmen, dann wird ihnen klar, da? meine politischen Sympathien der Sozialdemokratie geh?ren und der Idee von einem Sozialstaat nach der Art der Bundesrepublik Deutschland. «

 

Was hier mit dieser Chronik von 1985 an nachgewiesen wird ~ im «Spiegel» best?tigt es Gorbatschow: Ganz falsch ist die Ansicht der Leute, die glauben, Gorbatschow habe den Sozialismus verbessern wollen, aber daf?r nicht das richtige oder gar kein Konzept gehabt. Er hatte ein Konzept, und das hat er konsequent und erfolgreich verfolgt und verwirklicht; nur war es kein Konzept des sozialistischen Aufbaus, sondern der Demontage des Sozialismus.

Gelingen konnte ihm das allerdings nur, weil durch die Vorarbeit Chruschtschows die kommunistische Bewegung in der Sowjetunion und international schon so tief im Sumpfe des Revisionismus steckte und ideologisch schon so sehr abger?stet und ent-leninisiert war, da? nur wenige noch aus den Aussagen Gorbatschows herauslasen, was an Konterrevolution in ihnen enthalten war. Wieso es dahin kommen konnte ~ das ist zwar die wichtigste, aber eine neue Frage. Die kann aber nur richtig beantworten, wer von der «Gorbimanie» geheilt ist.

 

IX. Das Innerste des Kerns; Ein Hilfswilliqer (HiWi) des Westens

 

M. Gorbatschow hielt im Herbst 1999 in Ankara in der Technischen Universit?t des Mittleren Ostens (ODT?) eine interessante und – obwohl ver?ffentlicht in den Zeitschriften „Prawda Rossii» aus Ru?land, „Usvit» aus der Slowakischen Republik (Nr. 24/1999), „Dialog» aus der Tschechischen Republik (Nr. 146, Oktober 1999), „UZ» der DKP (8. 9. 2000) und „Die Rote Fahne» der KPD – vielleicht nicht gen?gend beachtete Rede:

 

„Mein Lebensziel war die Zerschlagung des Kommunismus, der eine unertr?gliche Diktatur ?ber das Volk ist. In dieser Haltung hat mich meine Ehefrau unterst?tzt und best?rkt, die diese Meinung schon fr?her als ich hatte. Am meisten k?nnt ich daf?r in den h?chsten Funktionen tun. Deswegen empfahl meine Frau Raissa mir, mich um immer h?here Funktionen zu bem?hen. Als ich den Westen pers?nlich kennen gelernt hatte, war meine Entscheidung unumkehrbar. Ich mu?te die gesamte F?hrung der KPdSU und der UdSSR entfernen. Ich mu?te auch die F?hrung in allen sozialistischen Staaten beseitigen. Mein Ideal war der Weg der sozialdemokratischen Parteien. Die Planwirtschaft hat die F?higkeiten der V?lker so gebunden, da? nie sich nicht entfalten konnten. Nur der Markt kann zu ihrer Entfaltung f?hren. Ich fand f?r die selben Ziele Mitarbeiter. Ex waren vor allem Jakowlew und Schewardnadse, die gewaltige Verdienste an der Niederwerfung des Kommunismus haben.

 

Eine Welt ohne Kommunisten wird besser sein. Nach dem Jahr 2000 kommt die Zeit des Friedens und Aufbl?hens der Menschheit. Es besteht hier jedoch eine gro?e Belastung, die den Weg zu Frieden und Wohlstand der Menschen bremsen wird. Das ist der Kommunismus in China. Ich war in Peking zur,Zeit der Studentenunruhen 1989, als es schon den Anschein hatte, da? der Kommunismus in China zusammenbricht. Ich wollt zu den Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens sprechen und ihnen sagen, da? sie durchhalten sollen, da? wir mit ihnen sympathisieren und da? es auch in China eine Perestroika geben mu?. Die chinesische F?hrung w?nschte das nicht. Das war ein unerme?licher Schaden. W?re der Kommunismus in China gefallen, w?re die Welt weiter auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit.

 

Ich hatte den Wunsch, die UdSSR in den bestehenden Grenzen zu erhalten, das aber mit einer anderen Bezeichnung, als demokratischer Staat. Das ist mir nicht gelungen. Jelzin strebte krankha? nach der Macht. Von einem demokratischen Staat hatte er keine Vorstellungen. Er l?ste die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf, und dadurch entstanden Wirren und alle m?glichen Schwierigkeiten. Ru?land ist ohne die Ukraine, Kasachstan und die kau­kasischen Staaten keine Weltgro?macht. Dort wird ein fortdauerndes Chaos bestehen. Es sind Staaten ohne Ideen. Hier m??ten die Ideen der westlichen Staaten herrschen der Markt, Demokratie, Menschenrechte.

 

Als Jelzin die UdSSR aufl?ste und ich aus dem Kreml schied, meinten Hunderte von Jour­nalisten, da? ich weinen werde. Aber ich habe nicht geweint, denn das Hauptziel meines Lebens, d.h. die Vernichtung des Kommunismus in Europa war erreicht. Aber der Kommu­nismus mu? auch in Asien zerschmettert werden, denn er bremst in der ganzen Welt den Weg der Menschheit zu den Idealen der Freiheit.

 

Der Zerfall der Sowjetunion ist auch f?r die USA nicht vorteilhaft. Sie haben in der Welt keinen
Partner und dieser k?nnte nur eine einheitliche demokratische SSSR sein. Deswegen erwog ich
die die Umbenennung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (SSSR) in Union Freier
Souver?ner Republiken, ebenfalls mit der Kurzbezeichnung SSSR (Sojus Svobodnych
Suverennich Republik). Das ist nicht gelungen. Die USA ohne Partner k?nnen zu der Vision
verf?hrt werden, die alleinige Weltmacht zu werden. Die kleinen Staaten in Europa und der
Welt bem?hen sich, am meisten den USA Dank abzustatten. Das ist falsch. Nur durch die
Partnerschaft mit einer demokratischen SSSR ohne Kommunismus konnte man sich von der
Vorstellung einer Weltsupermacht befreien. Der Weg der Menschheit zu wahrer Freiheit wird
l?nger dauern, aber er wird erfolgreich sein. Die ganze Welt mu? sich vom Kommunismus
befreien. »

 

(Quelle: „Dialog», Prag, Nr. 146, Oktober 1999, ?bersetzung: H.-J. Falkenhagen f?r die Ver?ffentlichung in „Die Rote Fahne» der KPD. W?rtliche ?bernahme der dort ver?ffentlichten Gorbatschow-Rede).               

 

Kurt Gossweiler, Berlin

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1 комментарий

  1. Аноним

    Горбачев — иуда, продавший Родину, предавший свой народ, как бы хотелось, чтобы возмездие застало его еще в том состоянии, когда он будет при памяти и осознает всю ненависть к нему миллионов людей.

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